Gewerbesteuerliche Hinzurechnung muss auf politischer Ebene gelöst werden

Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) und der Deutsche Reiseverband (DRV) fordern nach dem Zwischenurteil zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung die Politik dazu auf, für Rechtssicherheit zu sorgen.

Der Knackpunkt bleibe das Gesetz als solches, wenn es auch aus Sicht der Richter die Interpretation zulasse, dass die Kosten für verkaufte Hotelleistungen der Gewerbesteuer hinzugerechnet werden könnten, meint der Präsident des BTW, Dr. Michael Frenzel. Das Zwischenurteil bestätige diesen Interpretationsspielraum, der für die Reisebranche in Deutschland schädlich und existenzgefährdend sei.

Das Gericht folge zwar der Auffassung der Reiseveranstalter, dass die Verträge mit den Hoteliers keine reinen Mietverträge sind, sondern neben der Bereitstellung des Zimmers zahlreiche weitere Leistungen einschließen. Das Gericht zieht aus dieser Auffassung aber die falschen Schlüsse, weil es daraus dennoch Mietanteile herauszurechnen versucht. Bei diesen sogenannten gemischten Verträgen sind die Leistungen nach Auffassung der Reisebranche aber untrennbar miteinander verbunden, so dass eine sachgerechte Aufteilung nicht möglich ist.

Sollte das Urteil in der nächsten Instanz bestätigt werden, würde das in der Praxis bedeuten, dass für jedes von einem Reiseveranstalter angebotene Hotel ein Mietanteil ermittelt werden müsse. Das sei realitätsfremd und nicht praktikabel. Es entstehe ein Bürokratiemonster, urteilt DRV-Präsident Norbert Fiebig.

Das Finanzgericht hat eine Revision des Urteils zugelassen. Bis zu einer endgültigen rechtlichen Klärung würde nach Auffassung der Reisebranche rund fünf Jahre vergehen. Solange könnten die deutschen Reiseveranstalter jedoch nicht auf Rechtssicherheit warten.

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