EVVC: Kritik an Änderung des Telemediengesetzes

Smartphone HandyMit einer deutlichen Forderung nach absoluter Rechtssicherheit für Anbieter öffentlicher WLAN-Zugänge reagiert der Europäische Verband der Veranstaltungs-Centren e.V. (EVVC) auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telemediengesetzes.

Ziel der Bundesregierung ist es, die öffentliche Verfügbarkeit des Internets flächendeckend auszuweiten und die Haftungsprivilegien von Providern auch für Betreiber von WLAN-Internetzugängen anzuwenden. Diese sollen nicht haften, “sofern sie angemessene Sicherungsmaßnahmen” vorgenommen haben, um einen unbefugten Zugriff zu verhindern. EVVC-Präsident Joachim König sieht das kritisch:

“Aus Sicht des EVVC wird hier das Ziel, Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen, komplett verfehlt. Anstatt Unklarheiten zu beseitigen, werden diese durch schwammige Begrifflichkeiten vielmehr verstärkt. Die vermeintliche Ausweitung der Haftungsprivilegien gegenüber der bisherigen Lösung ist bei weitem nicht ausreichend.”

Der EVVC fordert daher die vollkommene Abschaffung der Störerhaftung für Anbieter öffentlicher WLAN-Zugänge. Nur wenn generell verhindert wird, dass WLAN-Anbieter für rechtswidrige Handlungen eines Nutzers haftbar gemacht werden, wird das Ziel einer verstärkten Ausdehnung des Angebotes drahtloser Internetzugänge erreicht werden können.

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