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Diese Konsequenzen hat das neue Gesetz zur Zeitarbeit und Scheinselbständigkeit

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Zum 1. April 2017 ist das neue Gesetz zur Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) in Kraft getreten. Die darin enthaltenen Regelungen betreffen vor allem die klassischen Zeitarbeitsbranchen wie Industrie und Pflege, aber auch die Evenbranche muss sich auf einige Änderungen einstellen. events hat bei zwei Unternehmen nachgefragt, welche Konsequenzen sich durch das neue Gesetz zur Arbeitnehmerüberlassung ergeben.

Jan Rogozinski, Geschäftsführer Pure Perfection:

Jan Rogozinski
Jan Rogozinski

In der Tat sind wir im Tagesgeschäft bereits mit den Auswirkungen der Neureglung zur Zeitarbeit und Scheinselbstständigkeit zum 1. April 2017 in Berührung gekommen. Hierbei sehen wir allerdings primär keinen Handlungsbedarf auf die Beziehung unserer Auftraggeber/Kunden zu den Mitarbeitern unserer Agentur.

Im Bundestagsausschuss vom 19. Oktober 2016 wurde hierzu festgehalten:

„Ferner wurde festgestellt, dass mit der Definition der Arbeitnehmerüberlassung in § 1 Absatz 1 Satz 2 AÜG die derzeitige Rechtslage nicht geändert werden solle, etwa bei der Beauftragung von Beratungsunternehmen. Das Gesetz ziele nicht darauf ab, die unternehmerische Tätigkeit beispielsweise von Beratungsunternehmen einzuschränken.“

Außerdem:

„Die Neuregelung solle dem sachgerechten Einsatz von Werk- und Dienstverträgen in den zeitgemäßen Formen des kreativen oder komplexen Projektgeschäfts nicht entgegenstehen, wie sie zum Beispiel in der Unternehmensberatungs- oder ITBranche in Optimierungs-, Entwicklungs- und IT-Einführungsprojekten anzutreffen seien.“

Da sich die Projektleiter unserer Agentur zum Einen im Projektgeschäft und zudem in einer externen beratenden Funktion in Bezug auf die Gestaltung einer Live-Kommunikationsmaßnahme befinden, kommt es nach unserer Auffassung nicht zu einem Weisungsübergang zwischen unserer Agentur und unseren Auftraggebern.

Schwieriger gestaltet es sich definitiv im Bereich der Event-Dienstleistungs-Unternehmen, wie Vermittlern von Messestandpersonal, Hostessen und z.B. Shuttle-Fahrern. Hier sehen wir auch bei unseren Kunden aktuell eine entsprechende Vorsicht. So werden für interne Veranstaltungen häufig eigene Mitarbeiter für die Hostessen-Funktion eingesetzt, statt ein externes Unternehmen zu beauftragen. Zudem wird verstärkt darauf geachtet, dass zwischen Hostess und dem Hostessen-Unternehmen ein Arbeitsvertrag vorliegt. Das Gleiche gilt für Shuttle-Unternehmen.

Ob durch die Neureglung das Thema der Scheinselbstständigkeit in der Live-Kommunikationsbranche eingedämmt werden kann oder sich nur als weitere bürokratische Hürde im Arbeitsalltag entpuppt, bleibt nach meiner Meinung abzuwarten.


Armin Hollensteiner, Geschäftsführer formdrei Messe und Event GmbH:

Armin Hollensteiner
Armin Hollensteiner

Bezüglich Ihrer Frage ist es so, dass wir mit Arbeitnehmerüberlassung von Seiten der Zeitarbeitsfirmen nur im internen Logistik- und Lagerbereich arbeiten. Subunternehmer können wir aufgrund der bestehenden Gesetzeslage leider nicht intern beschäftigen, obwohl diese hier erheblich geeigneter wären.

Bezüglich frei schaffender Handwerker (Solounternehmer), die einen großen Teil aller Messemonteure ausmachen, wird die Beschäftigung immer schwieriger, da diese von Seiten der Deutschen Rentenversicherung erst einmal pauschal als scheinselbstständig eingestuft werden. Leider wird hier vom Gesetzgeber keine praxisgerechte Vorgabe mit klaren und auch umsetzbaren Regeln gemacht. Übrigens wurde die Idee der Soloselbstständigkeit noch vor nicht allzu langer Zeit politisch als tolle Alternative zur Arbeitslosigkeit gepriesen und veranlasste etliche Handwerker dazu, sich als freie Monteure im Zuge der Ich-AG selbstständig zu machen.

Grundsätzlich ist es so, dass wir als Saisonbetrieb darauf angewiesen sind, unser Arbeitsvolumen mit externen Kräften zu realisieren. Dadurch können wir einen guten Stamm von fest eingestellten Mitarbeitern ganzjährig beschäftigen. Die Messen sind leider nicht zeitlich steuerbar und lassen uns daher auch keine andere Wahl.

Das müssen Eventplaner und Veranstalter beim neuen Gesetz zur Zeitarbeit und Scheinselbstständigkeit beachten

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