Produkt: events Magazin digital 01/2018
events Magazin digital 01/2018
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EuGH-Urteil zur Zeiterfassung

Arbeitsstunden müssen protokolliert werden

Uhrzeit(Bild: Free-Photos, pixabay.com)Am 14. Mai 2019 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein weitreichendes Urteil im Bereich Arbeitsrecht, das auch für die Eventbranche relevant ist. Arbeitgeber in der Europäischen Union sind nun verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter detailliert und nachvollziehbar zu erfassen. Grundlagen für die Anklage lieferte zuvor eine spanische Gewerkschaft, die von der Deutschen Bank in Spanien eine Zeiterfassung verlangte, um Überstunden protokollieren und Ruhezeiten einhalten zu können.

Als Mitgliedsstaat werde Deutschland das Urteil erst einmal genau prüfen, so heißt es von Seiten des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier. Nach seiner Auffassung gebe es nämlich bereits ein umfassendes Dokumentationssystem, um die tägliche Arbeitszeit zu messen. Außerdem habe sich das Modell der Vertrauensarbeitszeit bei vielen Arbeitgebern und -nehmern bewährt. Günther Müller (FMR Kanzlei), Arbeitsrechtsexperte des FAMAB Kommunikationsverband e.V, schließt mögliche Folgen des Urteils für den deutschen Arbeitsalltag allerdings nicht aus. Die Bundesregierung müsse nun aktiv werden und Unternehmen dazu verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten. Über die konkrete Umsetzung und Art des Systems entscheiden die EU-Länder eigenständig und bei der Etablierung sollen auch bestimmte Eigenheiten deutscher Betriebe, wie etwa deren Größe, berücksichtigt werden. Üblicherweise werden in der Bundesrepublik nur Überstunden erfasst, die über die werktägliche Arbeitszeit hinausgehen.

Die folgenden Positionen führt der FAMAB dazu auf:

  • Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte Arbeitsminister Hubertus Heil auf, das Urteil schnell zu implementieren, ohne dabei andere Vorschriften bei der Arbeitszeiterfassung zu lockern.
  • Enzo Weber vom Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sieht keinen großen Mehraufwand, da Überstunden sowieso schon erfasst werden.
  • Alexander Spermann, Ökonomieprofessor an der privaten Hochschule FOM, bezeichnete eine Reform des Arbeitszeitgesetztes als lange überfällig. Notwendig sei ein gesetzlicher Rahmen für eine unbürokratische und digitale Zeiterfassung auf Vertrauensbasis mit wöchentlicher Vertrauens-Ruhezeit.
  • Kritik kommt auch aus der deutschen Gastronomie, wo eine Einsetzung der Mitarbeiter nach Bedarf mit einer Rechtsänderung bald nicht mehr möglich wäre.
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