Blog des Chefredakteurs

Gestern Paris, heute Köln, morgen Frankfurt?

Die Kölner Touristiker fürchten nach den unsäglichen Ereignissen in der Silvesternacht und den neuerlichen Ausschreitungen rund um die Pegida-Demonstration am vergangenen Samstag um den guten Ruf der Stadt. Zu Recht und zu spät. 

Heinrich

Von wegen “et hätt noch immer joot jejange!” In weniger als 10 Tagen wird auf der BOE über Sicherheit bei Veranstaltungen diskutiert – zwei Seiten einer in vielerlei Hinsicht gleichen Medaille. Denn die Sicherheit bei Veranstaltungen ist jenseits der Betriebssicherheit von Veranstaltungsstätten und der operativen Sorgfaltspflicht im Allgemeinen kaum zu trennen vom Ruf einer Destination, was die Sicherheit auf der Straße angeht. Sie ist auch nicht zu trennen vom Ansehen, das die Sicherheitskräfte genießen. Und die letzten Punkte sind nicht zu trennen von der Sicherheitsarchitektur eines Landes, repräsentiert durch den politischen Willen und die notwendige Zivilcourage in der alltäglichen Umsetzung.

Die Zivilgesellschaft muss handeln, sich durchsetzen und nicht nur reden, wenn die Politik im Großen und Kleinen versagt. Gestern war Istanbul noch fashionable, heute kippt die Lage. In Dresden ist ein deutlicher Einbruch der Tourismuszahlen zu verzeichnen. Gestern waren Paris und Brüssel noch Veranstaltungs-Ikonen, mittlerweile ist das von allen verschuldete Multikulti-Desaster in den Banlieus und in Anderlecht zur potentiellen Bedrohung für Großevents geworden. So schnell kann das gehen.

Aber wie will man angesichts von Globalisierung und Migrationsdruck auf der einen und Rechtsstaat und Verhältnismäßigkeit auf der anderen Seite den Überblick behalten? Ganz einfach: Aus Max Frischs “Biedermann und die Brandstifter” lernen, mit Realitätssinn, Mut zu unpopulären Entscheidungen und klarer Kante operieren und eben nicht mit weichgespülter Sozialromantik und lermoyanten Betroffenheitsadressen à la “Je suis Charlie”.

Übrigens: Was in Köln, Hamburg und auch Stuttgart geschehen ist, beschäftigt in ähnlicher Form auch die Düsseldorfer Ermittlungsbehörden. Seit eineinhalb Jahren schon wird dort gegen mehr als 2.000 (!) Diebe und Räuber “ermittelt”, die fast alle aus dem nordafrikanischen Raum stammen und organisierte Kriminalität repräsentieren. Rechtsstaat sieht anders aus, verkommt zur Worthülse und höhlt sich selbst aus. Er überkompensiert sich aber gerne vorzugsweise an jenen Stellen, wo “anständige Bürger” gegängelt und für vergleichsweise Petitessen den Polizeiapparat belasten und vor den längst völlig überlasteten Kadi gezerrt werden.

Die Probleme werden klein schwadroniert
Das politische Handeln erschöpft sich indes in markigen Forderungen und hilflosem Herumbasteln an Regelwerken, im nimmermüden Verweis auf europäische Lösungsansätze und hat ansonsten den gewaltigen Herausforderungen wenig entgegen zu setzen. Das Merkelsche Ignorieren einer Forderung nach im Interesse Aller verkraftbaren Obergrenzen ist ein verzweifeltes Zeichen einer aus vielerlei Gründen empfundenen Machtlosigkeit. Geradezu rührend wirken auch die deutschen “Flashmobs gegen Gewalt” angesichts der mit Gewalt sozialisierten Tätergruppen, die für diese Art bürgerlicher Betroffenheit nur Verachtung übrig haben. Ändern tun sie im Übrigen nichts: Man hat eine Kerze aufgestellt und darf ansonsten in der bürgerlichen Komfortzone verweilen…..

Es ist fast verwerflich einfach: Solange wir Kriminelle mit Kosenamen wie “Hooligans” dekorieren, kriminelle Banden ob deutsch oder nicht, nicht endlich in der Sprache anfassen, die sie verstehen und mit feiger Sprachkosmetik immer offenkundiger werdende Missstände kaschieren, befördern wir das unselige Geschäft der Rechtsstaat-Verhöhner. Und lassen die unbelehrbaren Verharmloser und Beschwichtiger weiter über Golfplätze, auf Kreuzfahrtschiffe und durch Gourmetrestaurants ziehen, auf Podien und vor Kameras schwadronieren, während draußen die Straße brennt. Dabei liegen die Lehren aus dem Ende der Weimarer Republik auf der Hand: Als der braune Mob die Ängste der kleinen Leute auf pervertierte Weise durch die Straßen trug, traf er auch auf ein handlungsgelähmtes Bürgertum und eine beschönigende Politik. Ein kleiner Trost: Wenn’s allzu dicke kommt, muss wenigstens heutzutage manchmal einer der vielen angepassten und entscheidungsschwachen Karrieremacher gehen – wie der Kölner Polizeipräsident Albers. Er steht stellvertretend für so viele Hasenfüße in Politik, Justiz und Polizeiführung, die den frustrierten Polizisten an der Front die Rückendeckung verweigern, wenn die tun, was getan werden muss und eben nicht mit Wattebäuschchen auf Gewalttäter werfen.

Noch vor Monaten wurde man als Rechter oder Rassist abgetan, wenn man vor den Folgen einer unkontrollierten Massenzuwanderung, radikal offener Grenzen warnte. Nun wissen wir, dass in der Kölner Silvesternacht gestohlene Handys in Asylbewerberheimen geortet wurden, Personenkontrollen und Täterfeststellungen vor dem Kölner Hauptbahnhof eine hohe Anzahl von Asylbewerbern offenbarten und der Schlachterbeil-Attentäter von Paris im Asylbewerberheim in Recklinghausen wohnte. Vorsicht: Das ist natürlich immer noch kein Anlass zur Verallgemeinerung, soll nicht blind machen für die Nöte echter Kriegsflüchtlinge. Aber es ist ein unübersehbares Warnsignal.

Schaden vom deutschen Volk abwenden
Dieses Land hat Willkommenskultur und Weltoffenheit bei vielen Gelegenheiten bewiesen. Wir müssen es nicht um den Preis der Selbstaufgabe übertreiben, während sogar die Dänen und Schweden mittlerweile die Grenzen der Liberalität erkannt haben. Es wird höchste Zeit, unsere Verantwortungsträger in der Politik daran zu erinnern, dass sie geschworen haben, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Ja, so heißt es: vom deutschen Volk. Offenbar ist dieser Begriff in aller Multikulti- und Europaseligkeit also noch existent und erlaubt. Diesen Schwur können und müssen auch unsere Branchenverbände, allen voran DZT und GCB, anmahnen. Ohne dabei die berechtigten Interessen unseres Landes nach kontrollierter Zuwanderung hinten an zu stellen. Denn es darf doch wohl nicht wahr sein, dass offenbar nur ein einsamer Ministerpräsident in Bayern die Zeichen der Zeit erkannt hat. Der Standort Deutschland ist in einer schwierigen Lage. Jünger und bunter, ja, gerne. Aber nicht krimineller.

In diesem Zusammenhang darf man wohl auch einmal daran erinnern, dass es auch und gerade in früheren Zeiten viele arme Leute gab. Aber sie waren nicht zwangsläufig kriminell, wie es uns schmalspurige Soziologen als vermeintlich unabänderliche Konsequenz gerne erklären – und damit die Notwendigkeit zum schnellen Durchgreifen bei Auswüchsen aushebeln. Sehen wir klar: Die ewig gleiche Forderung nach neuen Gesetzen, mehr Personal und immer besserer Ausstattung der Polizei ist politisches Alibi-Handeln und lenkt nur davon ab, dass es eigentlich darum geht, die Einsatzkräfte zum entschlossenen Handeln zu ermächtigen statt ihnen ständig weinerlich in den Rücken zu fallen. Es geht auch darum, den allzu oft im Wolkenkuckucksheim und überflüssigen Paragraphendickicht sitzenden Justizministerien Beine zu machen.

Wenn wir nicht weiter das Schicksal unseres Landes dem Parteienstreit, den ewig Arglosen und den Ängstlichen überlassen wollen, dann wird es Zeit, dass wir alle und zwar rechtzeitig unsere Stimme erheben. Wir alle, die wir in Tausenden von Leserbriefen gerade unserem Frust Luft machen. Das harmloseste Ventil übrigens, das die Demokratie geschaffen hat. Vor allem aber müssen wir alle uns zu Wort melden, die meinungsbildend tätig sind. Und uns dabei nicht vom Zeitgeist vereinnahmen und beschwichtigen lassen. Das sei hiermit auch an dieser Stelle und für die langfristigen Interessen unserer Branche getan. Dann können wir vielleicht auch unseren vielen Veranstaltungsgästen aus aller Welt, die die deutschen Standards schätzen, weiterhin eine sichere Planungsperspektive bieten. Soweit es die in der heutigen Zeit überhaupt noch geben kann.

Hans Jürgen Heinrich

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