Merkblatt zum neuen Bundesmeldegesetz

Der Hotelverband Deutschland (IHA) informiert in einem aktuellen Merkblatt über das am 1. November 2015 in Kraft tretende Bundesmeldegesetz. Die Schwerpunkte im Merkblatt liegen auf den Änderungen, die die Hotellerie besonders betreffen: die Hotelmeldepflicht und der besondere Meldeschein.

Um die Hotellerie in Deutschland gut für den melderechtlichen Alltag zu wappnen, hat der IHA ein Merkblatt erstellt, das Fragen aus der betrieblichen Praxis zum Hotelmeldeschein, zu landesrechtlichen Besonderheiten, Aufbewahrungsfristen oder Bußgeldvorschriften umfassend aufgreift.

Mit dem Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes erhält der Hotelier erstmals das grundsätzliche Recht, bei Kenntnis der Gästedaten den Meldeschein schon vorauszufüllen. Damit ist es nun möglich, den Check-in-Prozess an der Rezeption gesetzeskonform zu verkürzen. Die eigenhändige Unterschrift des Gastes ist jedoch auch zukünftig erforderlich und darf nicht auf einem elektronischen Eingabemedium erfolgen.

Im Anhang des Merkblattes findet sich eine Übersicht zum aktuellen Umsetzungsstand in den Bundesländern. Da noch nicht alle Länder Ausführungsgesetze für das Bundesmeldegesetz erlassen haben, wird das Merkblatt kontinuierlich den Gesetzgebungsverfahren in den Ländern angepasst.

Hier geht’s zum Merkblatt.

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