Keine GEMA-Gebühren bei DVB-T Antennen in Hotelzimmern

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Hoteliers der GEMA keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehern in Hotelzimmern zahlen müssen, wenn die Hotelgäste die ausgestrahlten TV-Programme ausschließlich über eine Zimmerantenne empfangen.

Damit scheitert die GEMA mit dem Versuch, Urheberrechtsgebühren bei einem Berliner Hotel, das seine 21 Zimmer mit DVB-T Antennen ausgestattet hat, durchzusetzen.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs hat das Hotel durch das bloße Bereitstellen von Fernsehern, mit denen Hotelgäste Sendungen über eine Zimmerantenne empfangen können, nicht in die Rechte von Urhebern oder Leistungsschutzberechtigten zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke oder Leistungen eingegriffen.

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