Hotelbuchungen drohen Pauschalreise zu werden

Hotelverband kritisiert Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie

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Bei der heutigen Verbändeanhörung im Bundesjustizministerium zur Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht kritisierte der Hotelverband Deutschland (IHA) den Gesetzesentwurf als unangemessen und unverhältnismäßig.

Otto Lindner, Vorsitzender des Hotelverbandes, moniert:

Auf die ohnehin schon überzogenen Vorgaben der EU-Richtlinie sattelt der Referentenentwurf noch drauf. So erklärt die Bundesregierung auch Einzelreiseleistungen wie Hotelbuchungen zu Pauschalreisen. Wo noch nationaler Umsetzungsspielraum besteht, setzt die Bundesregierung ihn konsequent gegen die Interessen der mittelständisch geprägten Hotellerie und einseitig für einen falsch verstandenen Verbraucherschutz ein.

Der Gesetzentwurf, der das Regelwerk der gesamten Tourismuswirtschaft reformieren soll, enthält zudem eine Fülle schwammiger und schlicht unverständlicher Vorschriften, kritisiert Lindner weiter:

Selbst den Passagen, bei denen sich das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz um eine originalgetreue Umsetzung bemüht, fehlt es an Rechtsklarheit und -sicherheit. Die ebenso mögliche wie gebotene Einbeziehung von Ferienwohnungen dagegen unterlässt die Bundesregierung und verschärft damit wieder einmal die Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Hotellerie.

Selbst Tagesreisen mit einem Wert von mehr als 75 Euro gelten als Pauschalreisen. Laut Lindner müssten Gäste demzufolge, wenn sie im Hotel vor Ort noch einen Tagesausflug dazu buchen, denselben bürokratischen Formalismus über sich ergehen lassen, als ob sie ihren Jahresurlaub erneut buchten. Dafür hätten weder Gäste noch Gastgeber Verständnis:

Es passt ins Bild, dass der Gesetzgeber zugleich auch noch das Bußgeld für Hoteliers, die Kundengelder ohne Insolvenzabsicherung annehmen, um das Sechsfache von 5.000 auf 30.000 Euro erhöhen will. Aufgrund der unklaren Rechtslage kann der Hotelier aber nicht einmal wissen, ob es sich bei seinem Angebot um eine Pauschalreise handelt. Rechtstreitigkeiten, Bürokratie und Zusatzkosten sind unweigerlich vorprogrammiert.

Lindner fordert daher, dass die Bundesregierung den Gesetzentwurf zurückzieht und noch einmal grundlegend überarbeitet.

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