Einigung beim Telemediengesetz

Die Störerhaftung ist passé

wifi wlan
Pixabay

Hotels, Restaurants oder Cafés, die WLAN für Ihre Gäste anbieten, müssen sich künftig keine Sorgen mehr darüber machen, für die Straftaten der User haftbar gemacht zu werden. Kurz vor der Sommerpause konnte sich die Große Koalition auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung einigen. Das berichtet das Handelsblatt.

Demnach habe Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) gestern Mittag persönlich mit den Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD gesprochen und eine Einigung erzielt. Die Parteien hätten dem „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ des Bundeswirtschaftsministeriums vollständig zugestimmt, heißt es weiter. Man habe sich lediglich auf eine Klarstellung verständigt. Es solle noch deutlicher gemacht werden, dass WLAN-Betreiber auch weiterhin eigene Sicherheitsmaßnahmen wie die Vorschaltung eines Passwort nutzen dürften, wenn sie das wollten – sie müssten aber nicht.

Nach den letzten Unstimmigkeiten zwischen Union und SPD war es unklar, ob das Gesetz noch in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause und somit der letzten Gelegenheit in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden könnte. Die Bundesregierung erhofft sich durch die Abschaffung der Störerhaftung mehr offen zugängliche WLAN-Bereiche in Hotels und Gastronomie­be­trieben. Im internationalen Vergleich hinkt Deutschland in diesem Feld weit hinterher.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Das könnte Sie auch interessieren: