Hygiene-Ampel:

DEHOGA-NRW fordert generelles Aus für Kontrollbarometer

Ampel

Nach Rechtswidrigkeit des „Gastro-Kontrollbarometer“ in Duisburg und Bielefeld wegen fehlender Transparenz fordert der DEHOGA NRW das generelle Aus für ein verpflichtendes Kontrollbarometer. Freiwillige Lösungen ja, zwingende nein.

Es lag an der fehlenden Ermächtigungsgrundlage des Verbraucherinformationsgesetzes. Aber das Hauptziel der Einführung des Pilotprojektes „Hygiene-Ampel“ in Duisburg und Bielefeld, nämlich Transparenz für den Gast zu schaffen, ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts in Münster (OVG) mit dem gewählten Mittel – Kombination aus einem horizontalen Farbbalken und Punkten – nicht zu erreichen.

Demnach gebe der Wert keine Auskunft über konkret festgestellte Abweichungen von lebensmittelrechtlichen Vorschriften. Es handele sich auch nicht um eine Auswertung einer behördlichen Überwachungsmaßnahme. Der Punktwert lasse keine Rückschlüsse auf konkrete Ergebnisse der Betriebskontrolle zu.

Der DEHOGA NRW fühlt sich in seiner rechtlichen wie tatsächlichen Einschätzung dadurch bestätigt. Bernd Niemeier, Präsident des DEHOGA Nordrhein-Westfalen:

Das Problem ist aber, dass sich der Fehler der mangelnden Transparenz aus dem Piloten in dem Gesetzesentwurf fortsetzt, der sich jetzt im Gesetzgebungsverfahren des Landtags befindet. Nur „Transparenz“ auf ein Gesetz draufzuschreiben, schafft noch keine. Der Gast wird mit einer Interpretation von Informationen, die mit dem Hygienezustand teilweise gar nichts zu tun haben, alleine gelassen. Wenn fehlende Dokumentationen mehr Risikopunkte geben als Schädlingsbefall, stimmt doch etwas nicht. Das ist Pseudotransparenz.

Der DEHOGA NRW befürchtet zudem ein Mehr an Bürokratie. Laut Niemeier würden Nachfragen wegen Risikopunkten, schriftliche Anhörungen und mehr Vier-Augen-Kontrollen den Aufwand auf beiden Seiten nach oben treiben:

Angesichts der schon jetzt bestehenden überbordenden Belastung durch Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten wird ein bürokratisches Mehr gerade die Tausenden kleinen gastronomischen Betriebe treffen.

Das jetzt angedachte aushangpflichtige Kontrollbarometer besteht im Wesentlichen aus der Interpretation von Teilen des Kontrollergebnisses in ein Farb-Pfeil-Schema (Grün-Gelb-Rot). Der Branchenverband moniert schließlich, dass eine „gelb“ oder „rot“ ausgefallende Stichprobe, die ausgehängt werden muss, obwohl der Betrieb aus lebensmittelrechtlichen Gründen nicht zu schließen ist, in der Praxis zu einer „faktischen“ Betriebsschließung führt. Man können, so Niemeier, keinem Gast erklären, warum eine rote Ampel an der Tür hängt und der Betrieb immer noch geöffnet ist.

Für den DEHOGA NRW seien hohe Hygienestandards in der Gastronomie Voraussetzung für professionelles Gastgebertum. Diese würden jedoch schon jetzt ohne verpflichtende Ampel an der Tür erreicht werden. Eine freiwillige Lösung für die, die ihre Kontrollergebnisse veröffentlichen möchten, wäre ein zusätzlicher Reiz. Eine Verpflichtung für alle sei überflüssig.

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