Einigung bei der WLAN-Nutzung

Abschaffung der Störerhaftung

Tablet W-Lan
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Hoteliers und Gastronome müssen bald nicht mehr dafür haften, wenn Gäste in ihrem WLAN illegale Daten herunterladen. Union und SPD haben sich darauf geeinigt, die Störerhaftung abzuschaffen. Anbieter sollen stattdessen als Accessprovider angesehen werden, die Haftungsprivilegierung beanspruchen können und keinen weiteren Prüfpflichten unterliegen.

Erreicht werden soll dies durch eine ersatzlose Streichung des § 8 Absatz 4 aus dem bisherigen Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes. Dadurch gilt die Haftungsprivilegierung für Accessprovider dann auch für Betreiber freier WLAN-Hotspots und umfasst horizontal sowohl die straf-, verwaltungs- wie auch zivilrechtliche Haftung sowie die unmittelbare und mittelbare Haftung für Handlungen Dritter.

Die Koalitionsparteien einigten sich auch darauf, den Ausschluss der Störerhaftung für offenen WLAN-Zugriff ohne technische Hürden wie eine Zugangsverschlüsselung oder eine Vorschaltseite zu ermöglichen. Schon in der nächsten Sitzungswoche sollen die Änderungsanträge im Parlament beschlossen werden. Das Gesetz könnte damit bereits ab Herbst in Kraft treten.

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