Speicherung von EU-Fluggastdaten

Passagier-Richtlinie final verabschiedet

Nach dem Kompromiss hinsichtlich der Weitergabe von Flugpassagierdaten (PNR) zwischen EU-Rat und EU-Parlament im Dezember 2015, hat das Parlament die entsprechende Richtlinie nun endgültig verabschiedet. Fest steht: Reisebüros und Reiseveranstalter brauchen die PNR-Daten, darunter Name und Kreditkartennummer, nicht an Sicherheitsbehörden weiterzuleiten.

Flugzeug Innenraum

Im ursprünglichen Richtlinienentwurf war noch vorgesehen, dass Reisebüros und Reiseveranstalter zur Weiterleitung von Kundendaten an die Sicherheitsbehörden verpflichtet gewesen wären. Dies ist nun vom Tisch. Auch künftig sind alleine die Fluggesellschaften gehalten, die entsprechenden Buchungsdaten vollautomatisiert an die zentrale Erfassungsstelle in der EU weiterzuleiten. Durch die Koordination und den Austausch der Daten erhoffen sich die Institutionen und die Mitgliedsstaaten der EU die Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung zu stärken. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Gleichzeitig mit der Verabschiedung der PNR-Richtlinie sind die Datenschutzvorgaben in der EU generell neu geregelt worden. Beim neuen EU-Datenschutzpaket wurden Auflagen für Datenschutzbeauftragte sowie für die Generierung, Verarbeitung und Löschung von Daten erhöht, die jedoch keine Änderung der deutschen Gesetzgebung nach sich ziehen werden. Hier gelten die hohen Anforderungen bereits. Somit ergeben sich auch keine Änderungen bezogen auf die Passagierdaten-Erhebung.

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